Ankara: Innenpolitische Krise

Nach Minister-Massenrücktritt wahrscheinlich Neuwahlen in Türkei. Verhindern Rechte EU Beitritt ?

(dpa)Nach dem angekündigten oder vollzogenen Rücktritt von inzwischen sechs Ministern steht die Türkei wahrscheinlich vor einem Wechsel an der Regierungsspitze oder Neuwahlen. Am Dienstag kündigten auch Erziehungsminister Metin Bostancioglu und der Staatsminister Hasan Gemici den Verzicht auf ihre Ämter an. Sie begründeten dies mit der Führungslosigkeit im Kabinett wegen der schweren Parkinson-Erkrankung von Ministerpräsident Bülent Ecevit (77). Dieser ist seit Mai arbeitsunfähig.

Außerdem verließen bis zum Dienstag insgesamt 30 Abgeordnete Ecevits Demokratische Partei der Linken (DSP), die im Parlament jetzt nur noch über 94 von 550 Sitzen verfügt. Stärkste Fraktion mit 127 Sitzen ist damit jetzt Ecevits Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des stellvertretenden Ministerpräsidenten Devlet Bahceli.

Dieser hatte am Sonntag vorgezogene Wahlen für Anfang November gefordert. Er hatte dies mit Ungewissheiten in der Regierung und den sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf die mit einer Rezession kämpfenden türkischen Wirtschaft begründet. Mit der Forderung nach Neuwahlen hatte Bahceli den Anstoß zu der Welle von Ministerrücktritten ausgelöst. Ecevit ernannte am Dienstag drei neue Ressortchefs. Der für Zypern-Fragen zuständige Staatsminister Sükrü Sina Gürel wurde zum Nachfolger von Vizeregierungschef Hüsamettin Özkan bestellt.


Zu den Gründen seines Rücktritts sagte Staatsminister Gemici: «Mangelndes Vertrauen und Hoffnungslosigkeit machen die Probleme unseres Landes noch schwieriger.» Am Vortag waren bereits Vize- Regierungschef Özkan und Kultusminister Istemihan Talay sowie die Staatsminister Recep Önal und Mustafa Yilmaz zurückgetreten.

In Ankara wurde unterdessen gespannt auf eine Stellungnahme der beiden Kabinetts-Schwergewichte, Außenminister Ismail Cem und Wirtschaftsminister Kemal Dervis, gewartet. Sollten sie sich gegen Ecevit aussprechen, könnte dies Neuwahlen oder einen Wechsel an der Regierungsspitze unvermeidlich machen.

Ecevit war im Mai zwei Mal im Krankenhaus und seitdem nicht in der Lage, in seinen Amtssitz zurückzukehren. Er steht seit Sommer 1999 an der Spitze der Koalitionsregierung aus DSP, MHP und der Mutterlandspartei (Anap).

 

Quelle: Islamische Zeitung

@ Ekrem Yolcu

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